Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Dorfmeister & Wiesner GbR, bestehend aus Daniel Dorfmeister und Christoph Wiesner, handelnd unter

Breakpoint Bowling Service
Borsigstraße 13
63165 Mühlheim am Main (nachfolgend „Verkäufer”)

und dem Kunden (nachfolgend „Kunde”), soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Die Kontaktdaten des Verkäufers ergeben sich aus dem Impressum auf der Webseite des Verkäufers (www.breakpoint-proshop.de/impressum).

(2) Die AGB gelten sowohl für Verträge, die im Ladengeschäft des Verkäufers geschlossen werden, als auch für Verträge im Fernabsatz (Bestellungen per E-Mail, Telefon oder über sonstige Fernkommunikationsmittel).

(3) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(5) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Webseite des Verkäufers (www.breakpoint-proshop.de) stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Kaufangebot ab, indem er eine Bestellung per E-Mail, Telefon oder über ein sonstiges Fernkommunikationsmittel aufgibt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung (z. B. Auftragsbestätigung per E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware annimmt.

(3) Bei Verträgen, die im Ladengeschäft des Verkäufers geschlossen werden, kommt der Vertrag mit der beiderseitigen Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile (Ware, Preis, ggf. Dienstleistung) zustande.

(4) Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen in begründeten Fällen abzulehnen, insbesondere bei Zweifeln an der Bonität des Kunden, bei nicht lieferbaren Waren oder bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch des Bestellvorgangs.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen, sofern nicht anders vereinbart.

(2) Für Bestellungen im Fernabsatz stehen dem Kunden folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

• Vorkasse per Überweisung: Bei Vorkasse überweist der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang der Auftragsbestätigung auf das in der Rechnung angegebene Konto des Verkäufers. Die Ware wird nach vollständigem Zahlungseingang versandt.
• PayPal: Der Kunde zahlt den Rechnungsbetrag über sein PayPal-Konto. Die Ware wird nach Zahlungseingang versandt.
• Kauf auf Rechnung (nur für ausgewählte Bestandskunden): Der Verkäufer kann ausgewählten Bestandskunden nach eigenem Ermessen den Kauf auf Rechnung anbieten. In diesem Fall ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Verkäufer behält sich vor, den Kauf auf Rechnung jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

(3) Bei Einkäufen im Ladengeschäft stehen zusätzlich die Barzahlung sowie die Zahlung per EC-Karte (ab einem Mindestbetrag von 20,- €) zur Verfügung.

(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszins 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

(5) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sowie mit Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zulässig.

§ 4 Lieferung und Versand

(1) Der Versand erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, über die Hermes Germany GmbH. Der Verkäufer liefert innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union.

(2) Die aktuellen Versandkosten ergeben sich aus der Seite „Zahlung & Versand“ auf der Webseite des Verkäufers. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung mitgeteilt bzw. sind nachfolgend einsehbar:

International:
https://www.myhermes.de/preise/paket-international

National:
https://www.myhermes.de/preise/paeckchen-paket/

(3) Soweit nicht anders kommuniziert, erfolgt die Lieferung innerhalb von 7 Werktagen nach Zahlungseingang (bei Vorkasse und PayPal) bzw. nach Vertragsschluss (bei Kauf auf Rechnung). Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage zählen nicht als Werktage.

(4) Sofern keine Artikel mit abweichenden Verpackungsanforderungen oder unterschiedlichen Lieferterminen enthalten sind, erfolgt der Versand der Bestellung nach Möglichkeit in einer Gesamtsendung. Teillieferungen sind in Abstimmung mit dem Kunden zulässig.

(5) Sollte ein Artikel vorübergehend nicht lieferbar sein, informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich. Lieferungen erfolgen unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer, sofern der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

(6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verbrauchern mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während der Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Kunden gesondert mitgeteilt wird und auf der Webseite des Verkäufers unter „Widerrufsrecht & Widerrufsformular“ einsehbar ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dies gilt insbesondere für individuell gebohrte Bowlingbälle sowie für sonstige Bowlingartikel, die auf Wunsch des Kunden individuell angepasst oder in einer Weise konfiguriert werden, die einen Weiterverkauf nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermöglicht.

(3) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

(4) Bei Verträgen, die im Ladengeschäft des Verkäufers geschlossen werden, besteht kein Widerrufsrecht, da es sich nicht um Fernabsatzverträge handelt.

§ 7 Gewährleistung und Mängelhaftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Sachen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden des Verkäufers.

(3) Reklamationen können nur für Waren geltend gemacht werden, die beim Verkäufer erworben wurden. Für anderweitig erworbene Produkte ist der jeweilige Händler zuständig.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen. Unterlässt der Unternehmer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB). Dies gilt nicht bei Mängeln, die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Verkäufer der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Übernahme von Garantien.

§ 9 Dienstleistungen (Bohrungen und sonstige Serviceleistungen)

(1) Der Verkäufer bietet neben dem Warenverkauf auch Dienstleistungen an, insbesondere das Bohren von Bowlingbällen sowie weitere Serviceleistungen gemäß der aktuellen Serviceübersicht auf der Webseite.

(2) Bohrungen und vergleichbare individuelle Anpassungen erfolgen nach vorheriger Beratung und auf Grundlage der mit dem Kunden abgestimmten Maße. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Ergebnisse, die auf fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Kunden zurückzuführen sind.

(3) Individuell gebohrte oder anderweitig nach Kundenspezifikation bearbeitete Waren sind vom Widerrufsrecht und von der Rückgabe ausgeschlossen (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

(4) Für Serviceleistungen, die im Ladengeschäft erbracht werden, gelten die dort vereinbarten Konditionen. Eine gesonderte Servicevereinbarung kann getroffen werden.

§ 10 Datenschutz

Der Verkäufer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Webseite des Verkäufers unter www.breakpoint-proshop.de/datenschutz.

§ 11 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Verkäufer ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.